Kuweit tritt der Pariser Verbandsübereinkunft bei
Die Regierung des Staates Kuwait hat am 2. September 2014 ihre Beitrittsurkunde zur Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) hinterlegt.
Die PVÜ tritt für Kuweit am 2. Dezember 2014 in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt wird der Staat Kuwait Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums.
Die PVÜ hat das Prioritätsrecht eingeführt, das den Unterzeichnerstaaten auf der Grundlage regelmäßiger Anmeldungen von Marken, Patenten, Geschmacks- oder Gebrauchsmustern ermöglicht, den Schutz dieser Rechtsansprüche zum Zeitpunkt der ersten Eintragung auf die anderen Mitgliedsstaaten der PVÜ auszudehnen.
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Kontakt: Céline BOURNEUF
- Datum der Veröffentlichung: November 2014
- Nach : Céline BOURNEUF
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Patente