LAGUIOLE: ABSCHLUSS EINES LANGEN VERFAHRENS?

 

Das Gericht der Europäischen Union sprach am 21. Oktober 2014 ein lang erwartetes Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der Firma FORGE LAGUIOLE mit Sitz in Laguiole und Herrn Szajner, wohnhaft in Niort, Frankreich.

 

Der bisherige Verlauf dieses Falls lässt sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Am 20. November 2001 reichte Herr Szajner eine Anmeldung für die Marke LAGUIOLE ein.
  • Am 17. Januar 2005 trug das HABM die Marke LAGUIOLE in den Klassen 8, 14, 16, 18, 20, 21, 28, 34 und 38 ein.
  • Am 22. Juli 2005 reichte die Firma Forge Laguiole einen Antrag auf teilweise Nichtigkeitserklärung der Gemeinschaftsmarke LAGUIOLE auf der Grundlage ihres älteren Firmennamens ein.
  • Am 27. November 2006 wies die Nichtigkeitsabteilung des HABM den Antrag auf Nichtigerklärung ab.
  • Forge Laguiole legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.
  • Am 1. Juni 2011 erklärte die Beschwerdekammer des HABM die Markenanmeldung LAGUIOLE teilweise für nichtig, und zwar für alle Klassen außer der Klasse 38.

 

Herr Szajner legte beim EuG Berufung ein.

 

Das EuG bezieht sich auf ein Urteil des französischen Kassationsgerichts vom 10. Juli 2012, in dem es heißt: „Der Firmenname [stand] nur für die Aktivitäten [unter Schutz], die die Firma tatsächlich ausübte, und nicht für diejenigen, die in ihrem Gesellschaftsvertrag aufgeführt sind “ (Kassationsgericht: Kammer für Handelssachen, Coeur Princesse / Mattel France, Nr. 08 bis 2012, 010).

 

Obwohl das Gericht der Auffassung ist, dass LAGUIOLE ein „beschreibender oder generischer Begriff für die Aktivitäten der Firma 'Forge Laguiole' ist“, weist es uns darauf hin, dass das beschreibende Element das Dominante sein kann, selbst wenn die Unterscheidungskraft vermindert ist.

 

Daher ist das Gericht der Meinung, dass „die Zeichen eine gewisse visuelle, klangliche und konzeptuelle Ähnlichkeit auf hohem Niveau“ darstellen.

 

Darüber hinaus meint das Gericht, dass eine Verwechslungsgefahr besteht, da die maßgeblichen Verkehrskreise glauben könnten, dass die strittigen Waren denselben Ursprung haben wie die Produkte der FORGE LAGUIOLE.

 

Die angefochtene Anmeldung wird vor allem im Hinblick auf die folgenden Waren der Klasse 8 annulliert: „Handwerkzeuge und Geräte (handbetrieben); Löffel; Sägen, Schraubendreher, Gartenscheren, Sicheln; Handwerkzeuge und Gartengeräte (handbetrieben); Harken, Schaufeln, Spitzhacken, Zangen, Hämmer, Schleifsteine, Rasenmäher (Handgeräte); Geräte zum Abtöten von Parasiten an Pflanzen, Sprühgeräte für Insektizide; mechanische Werkzeuge zum Hacken, Schneiden von Lebensmitteln; mechanische Dosenöffner; Rasierer, Rasierklingen; Rasier-Nécessaires; Nagelfeilen und Nagelknipser, Nagelscheren; Maniküre; Haarschneider, elektrische und nicht elektrische; Epiliergeräte, elektrische und nicht elektrische, Augenbrauenpinzetten“.

 

Diese Entscheidung wurde für FORGE LAGUIOLE als wichtig betrachtet. Tatsächlich, und aufgrund des Urteils sowie des Firmennamens, könnte FORGE LAGUIOLE gegen Dritte vorgehen, die das Wort LAGUIOLE ohne Zusätze verwenden oder anmelden. Dennoch weist das EuG darauf hin, dass LAGUIOLE ein beschreibender Begriff ist, der auf Besteck angewendet wird. Auch wäre die Schlussfolgerung im Fall der Verwendung und/oder Anmeldung von LAGUIOLE in Verbindung mit einem anderen Begriff durch Dritte vermutlich nicht die gleiche.

 

Schließlich handelt es sich um ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union, bei dem jederzeit Rechtsmittel eingelegt werden können. Erinnern wir uns daran, dass in Frankreich vor ein paar Monaten im Urteil des Berufungsgerichts Paris vom 4. April 2014 zwischen der Stadt Laguiole und einer anderen Partei, die nicht in Laguiole wohnt, Laguiole als allgemeiner und generischer Begriff für ein Messer betrachtet wurde. Das Gericht wies den Antrag der Stadt Laguiole gegen ein Messer mit der Bezeichnung Laguiole zurück, das nicht aus Laguiole stammte.

 

  • Publication date: Dezember 2015
  • Nach : Béatrice DAUBIN
  • IP ALERT : IP ALERT Marken and designs
  • Thema(en) : Marken
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